Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 18.05.2002

§ 1 Gegenstand

Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Systemhaus ComKa mit seinem Kunden (Kunde). Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote sind unverbindlich. Mit der Unterschrift der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich die zusammengestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit der vollständiger Auslieferung und der vollständiger Bezahlung der Ware zustande.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Registrierung (falls telefonisch bestellt) verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist er verpflichtet, diese Daten unverzüglich mitzuteilen.

2. Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Systemhaus ComKa vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Zur Überprüfung der eingegebenen Kundendaten sendet Systemhaus ComKa dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den von ihm eingegebenen Informationen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

4. Der Kunde verpflichtet sich, Systemhaus ComKa unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsabschluß erreicht hat.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß er über seine angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund anderer fehlerhafter Daten nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Die entsprechenden, ausführlichen Informationen stehen ihm jederzeit zur Verfügung. 2. Widerruft der Kunde, so trägt er die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Wird das Widerrufsrecht vom Kunden ausgeübt, verpflichtet er sich, die Ware innerhalb der folgenden zwei Wochen zurückzusenden, falls der Widerruf nicht parallel zur Rücksendung ausgeübt wurde.

§ 5 Zugangscode; Geheimhaltung; Verlust

1. Bei der Registrierung erhält der Kunde als Zugangscode seine E-Mail-Adresse und ein Kennwort.

2. Der Zugangscode ist zur Abgabe der Bestellung notwendig. Ist er einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner erneuten Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Kunden bei seiner Registrierung eingegebenen Anschrift erbracht.

3. Der Zugangscode ermöglicht dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern, zu widerrufen oder zu erweitern.

4. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangscode sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, daß ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

5. Bei Verlust des Zugangscodes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Systemhaus ComKa wird daraufhin dem Kunden einen neuen Zugangscode mitteilen, der verlorengegangene Zugangscode wird von Systemhaus ComKa außer Funktion gesetzt.

6. Hat ein Dritter aufgrund Mißachtung von §5.4 Kenntnis vom Zugangscode erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Zugangscode getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.

7. Hat der Kunde die Kenntnis vom Zugangscode eines Dritten nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.

§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Eine eingehende Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang vom Systemhaus ComKa geprüft und zum entsprechenden Lieferanten weitergeleitet.

2. Bei Direktlieferung des Lieferanten an den Kunden hat der Anbieter seine Leistungspflicht mit der übergabe der Waren vom Lieferanten an das Lieferunternehmen erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über. Wird vom Systemhaus ComKa zum Kunden geliefert, geht die Gefahr an den Kunden über, wenn Systemhaus ComKa die Waren an das Lieferunterehmen übergibt.

3. Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

4. Systemhaus ComKa braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

5. Erbringt Systemhaus ComKa die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

6. Systemhaus ComKa behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann Systemhaus ComKa sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Systemhaus ComKa verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 7 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.

3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Versand- und Lieferkosten 1. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden bei dem Bestellvorgang ausgewiesen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 10 Gewährleistung, Garantie

1. Die Gewährleistung, Garantie folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich Systemhaus ComKa mitzuteilen. Unterläßt er dies, so kann er gegenüber Systemhaus ComKa keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Stellt der Kunde während der Garantiezeit Fehlfunktionen, Defekte fest, so hat er das unverzüglich Systemhaus ComKa mitzuteilen. Unterläßt er dies, so kann er gegenüber Systemhaus ComKa keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

3. Systemhaus ComKa haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.

4. Im Falle eines Mangels der Ware ist Systemhaus ComKa nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 11 Haftung

1. Systemhaus ComKa haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.

2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Systemhaus ComKa haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

§ 12 Datenschutz

1. Systemhaus ComKa erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Systemhaus ComKa verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Eine Weitergabe der Daten an andere für Werbezwecke findet keinesfalls statt.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Systemhaus ComKa und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere, nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Karlsruhe. Systemhaus ComKa ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Systemhaus ComKa Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Systemhaus ComKa, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.